Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ICON Care, einer Dienstleistungsabteilung und
-marke der ICON 3D GmbH (Anbieter), Uhlandstraße 2 in 51379 Leverkusen gelten für alle Verträge über die Erbringung von Waren- und Dienstleistungen im Bereich der SARS-CoV-2 RT-PCR Tests in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

2) Abweichende AGB des Bestellers werden zurückgewiesen. Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam, bevor Sie eine Waren- oder Dienstleistung der ICON 3D GmbH in Anspruch nehmen.

3) ICON 3D bietet für SARS-CoV-2 RT-PCR Tests gängige, kommerziell verfügbare, für den Verkehr in Deutschland CE-gekennzeichnete Testpakete an, die auf der Liste des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gelistet sind, sowie Labordienstleistungen 

4) Unsere Testangebote stellen keine ärztliche Leistung dar. Sie ersetzen keine ärztliche Untersuchung und ergeben keinen ärztlichen Befund.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

1) Verträge auf diesem Portal können ausschließlich in deutscher Sprache abgeschlossen werden.

2) Der Besteller muss das 18. Lebensjahr vollendet haben.

3) Der Zugang zur Nutzung der Webseite „icon-care.de“ setzt die Anmeldung voraus.

4) Mit der Anmeldung erkennt der Besteller die vorliegenden AGB an. Mit der Anmeldung entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen der ICON 3D GmbH und dem angemeldeten Besteller, das sich nach den Regelungen dieser AGB richtet.

5) Mit Bestellung eines kostenpflichtigen Dienstes geht der angemeldete Besteller ein weiteres, von der Anmeldung getrenntes Vertragsverhältnis mit ICON 3d ein. Der Nutzer wird vor Abschluss dieses Vertragsverhältnisses über den jeweiligen kostenpflichtigen Dienst und die Zahlungsbedingungen informiert. Das Vertragsverhältnis entsteht indem der Besteller die Bestellung und Zahlungsverpflichtung durch das Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen” bestätigt.

6) Sie stimmen zu, dass Sie Rechnungen elektronisch erhalten. Elektronische Rechnungen werden Ihnen per E-Mail oder in dem Kundenkonto der Webseite zur Verfügung gestellt. Wir werden Sie für jede Dienstleistung darüber informieren, ob eine elektronische Rechnung verfügbar ist.

§ 3 Beschreibung des Leistungsumfanges

1) Der Kunde/Besteller bestellt auf dieser Webseite die Zusendung/Zustellung eines oder mehrerer Testpakete für den SARS-CoV-2 RT-PCR Test (Gurgeltest) inkl. ausführlicher Gebrauchsanweisung.

2) ICON 3D beauftragt einen Zusteller/Dienstleister (z.B. DHL, UPS oder andere) mit der Zustellung des/der Testpakete.

3) Der Kunde/Besteller bucht auf dieser Webseite die Abholung des Testabstrichs durch den entsprechenden Dienstleister zur Weiterleitung an das Testlabor. Es steht dem Kunden/Besteller frei, sich direkt mit dem Dienstleister wegen eines Abholtermins in Verbindung zu setzen oder einen anderen Dienstleister mit der Weiterleitung an das Testlabor zu beauftragen.
(ICON 3D haftet nicht für eine unpünktliche, nicht fristgemäße Zustellung oder Abholung des Testpaketes durch den Dienstleister).

4) Der Kunde/Besteller erhält i.d.R. innerhalb von 24 Stunden das Testergebnis mittels QR-Code. Im Falle eines positiven Testergebnis‘ ist das Testlabor gesetzlich verpflichtet, dies dem zuständigen Gesundheitsamt mitzuteilen (ICON 3D haftet nicht für eine unpünktliche, nicht fristgemäße Mitteilung des Testergebnis‘ durch das Testlabor).

5) Der Kunde/Besteller hat alternativ auf dieser Webseite die Möglichkeit, einen SARS-CoV-2 RT-PCR Test (Nase-Rachen-Abstrich) in einem kooperierenden Testzentrum vor Ort an diversen Flughäfen oder Stadtzentren zu buchen. Der Kunde/Besteller erhält i.d.R. innerhalb von 24 Stunden das Testergebnis mittels QR-Code. Im Falle eines positiven Testergebnis‘ ist das Testlabor gesetzlich verpflichtet, dies dem zuständigen Gesundheitsamt mitzuteilen (ICON 3D haftet nicht für eine unpünktliche, nicht fristgemäße Mitteilung des Testergebnis‘ durch das Testlabor).

§ 4 Zahlungsbedingungen

Die Preise für unsere Leistungen finden sich im jeweils aktuellen Preisverzeichnis bzw. den Preisangaben auf unserer Website

1) Ein anfallendes Entgelt ist im Voraus, zum Zeitpunkt der Fälligkeit ohne Abzug an ICON 3D zu entrichten.

2) Bestimmte Zahlungsarten können im Einzelfall von dem Anbieter ausgeschlossen werden.

3) Sollte der Besteller ein Online-Zahlungsverfahren wählen, ermächtigt der Besteller den Anbieter dadurch, die fälligen Beträge zum Zeitpunkt der Bestellung einzuziehen.

4) Sollte der Anbieter die Bezahlung per Kreditkarte anbieten und der Besteller diese Zahlungsart wählen, ermächtigt dieser den Anbieter ausdrücklich dazu, die fälligen Beträge einzuziehen.

5) Sollte der Anbieter die Bezahlung per Lastschrift anbieten und der Besteller diese Zahlungsart wählen, erteilt der Besteller dem Anbieter ein SEPA Basismandat. Sollte es bei der Zahlung per
Lastschrift zu einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund falsch übermittelter Daten der Bankverbindung kommen, so hat der Besteller dafür die Kosten zu tragen.

6) Die Abwicklung kann über folgende Zahlungsmittel erfolgen:

Paypal – Kreditkarte – Lastschrift – Sofortüberweisung

§ 5 Widerrufsbelehrung

Besteller haben bei Abschluss eines Absatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert.

Widerrufsrecht
1) Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren bei ICON 3D bestellt hat.

2) Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der der ICON 3D GmbH, Uhlandstraße 2 in 51379 Leverkusen, E-Mail: info@icon3d.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

3) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

1) Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben ICON 3D Ihnen alle Zahlungen, die ICON 3D von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist.

2) Für diese Rückzahlung verwenden ICON 3D dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

3) ICON 3D kann die Rückzahlung verweigern, bis ICON 3D die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

4) Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

5) Der Besteller trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

6) Der Besteller muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

7) Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn der Kunde/Besteller die zur Verfügung gestellte Ware bereits benutzt hat.

§ 6 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl

Erfüllungsort ist am Sitz von ICON 3D. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 7 Schlussbestimmungen

1) Wenn Sie diese AGB verletzen und ICON 3D unternehmen hiergegen nichts, ist ICON 3D weiterhin berechtigt, von seinen Rechten bei jeder anderen Gelegenheit, in der Sie diese Verkaufsbedingungen verletzen, Gebrauch zu machen.
2) ICON 3D behält sich das Recht vor, Änderungen an seiner Webseite „icon-care.de“, Regelwerken, Bedingungen einschließlich dieser AGB jederzeit vorzunehmen. Auf Ihre Bestellung finden jeweils die Verkaufsbedingungen, Vertragsbedingungen und AGB Anwendung, die zu dem Zeitpunkt Ihrer Bestellung in Kraft sind, es sei denn eine Änderung an diesen Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich (in diesem Fall finden sie auch auf Bestellungen Anwendung, die Sie zuvor getätigt haben). Falls eine Regelung in diesen Verkaufsbedingungen unwirksam, nichtig oder aus irgendeinem Grund undurchsetzbar ist, gilt diese Regelung als trennbar und beeinflusst die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der verbleibenden Regelungen nicht.
3) Die Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen aus dem Vertrag nicht. Sollte dieser Fall eintreten, soll die Bestimmung nach Sinn und Zweck durch eine andere rechtlich zulässige Bestimmung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht.
4) Vertraglich festgehaltene Abreden gemäß § 305b ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) haben Vorrang vor den Allgemeinen GeschäftsbedingungenUh