Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen

┬ž 1 Geltungsbereich und Anbieter

1) Diese Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen von ICON Care, einer Dienstleistungsabteilung und
-marke der ICON 3D GmbH (Anbieter), Uhlandstra├če 2 in 51379 Leverkusen gelten f├╝r alle Vertr├Ąge ├╝ber die Erbringung von Waren- und Dienstleistungen im Bereich der SARS-CoV-2 RT-PCR Tests in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses g├╝ltigen Fassung.

2) Abweichende AGB des Bestellers werden zur├╝ckgewiesen. Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam, bevor Sie eine Waren- oder Dienstleistung der ICON 3D GmbH in Anspruch nehmen.

3) ICON 3D bietet f├╝r SARS-CoV-2 RT-PCR Tests g├Ąngige, kommerziell verf├╝gbare, f├╝r den Verkehr in Deutschland CE-gekennzeichnete Testpakete an, die auf der Liste des Bundesinstituts f├╝r Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gelistet sind, sowie Labordienstleistungen┬á

4) Unsere Testangebote stellen keine ├Ąrztliche Leistung dar. Sie ersetzen keine ├Ąrztliche Untersuchung und ergeben keinen ├Ąrztlichen Befund.

┬ž 2 Zustandekommen des Vertrages

1) Vertr├Ąge auf diesem Portal k├Ânnen ausschlie├člich in deutscher Sprache abgeschlossen werden.

2) Der Besteller muss das 18. Lebensjahr vollendet haben.

3) Der Zugang zur Nutzung der Webseite ÔÇ×icon-care.deÔÇť setzt die Anmeldung voraus.

4) Mit der Anmeldung erkennt der Besteller die vorliegenden AGB an. Mit der Anmeldung entsteht ein Vertragsverh├Ąltnis zwischen der ICON 3D GmbH und dem angemeldeten Besteller, das sich nach den Regelungen dieser AGB richtet.

5) Mit Bestellung eines kostenpflichtigen Dienstes geht der angemeldete Besteller ein weiteres, von der Anmeldung getrenntes Vertragsverh├Ąltnis mit ICON 3d ein. Der Nutzer wird vor Abschluss dieses Vertragsverh├Ąltnisses ├╝ber den jeweiligen kostenpflichtigen Dienst und die Zahlungsbedingungen informiert. Das Vertragsverh├Ąltnis entsteht indem der Besteller die Bestellung und Zahlungsverpflichtung durch das Anklicken des Buttons ÔÇ×zahlungspflichtig bestellen” best├Ątigt.

6) Sie stimmen zu, dass Sie Rechnungen elektronisch erhalten. Elektronische Rechnungen werden Ihnen per E-Mail oder in dem Kundenkonto der Webseite zur Verf├╝gung gestellt. Wir werden Sie f├╝r jede Dienstleistung dar├╝ber informieren, ob eine elektronische Rechnung verf├╝gbar ist.

┬ž 3 Beschreibung des Leistungsumfanges

1) Der Kunde/Besteller bestellt auf dieser Webseite die Zusendung/Zustellung eines oder mehrerer Testpakete f├╝r den SARS-CoV-2 RT-PCR Test (Gurgeltest) inkl. ausf├╝hrlicher Gebrauchsanweisung.

2) ICON 3D beauftragt einen Zusteller/Dienstleister (z.B. DHL, UPS oder andere) mit der Zustellung des/der Testpakete.

3) Der Kunde/Besteller bucht auf dieser Webseite die Abholung des Testabstrichs durch den entsprechenden Dienstleister zur Weiterleitung an das Testlabor. Es steht dem Kunden/Besteller frei, sich direkt mit dem Dienstleister wegen eines Abholtermins in Verbindung zu setzen oder einen anderen Dienstleister mit der Weiterleitung an das Testlabor zu beauftragen.
(ICON 3D haftet nicht f├╝r eine unp├╝nktliche, nicht fristgem├Ą├če Zustellung oder Abholung des Testpaketes durch den Dienstleister).

4) Der Kunde/Besteller erh├Ąlt i.d.R. innerhalb von 24 Stunden das Testergebnis mittels QR-Code. Im Falle eines positiven TestergebnisÔÇś ist das Testlabor gesetzlich verpflichtet, dies dem zust├Ąndigen Gesundheitsamt mitzuteilen (ICON 3D haftet nicht f├╝r eine unp├╝nktliche, nicht fristgem├Ą├če Mitteilung des TestergebnisÔÇś durch das Testlabor).

5) Der Kunde/Besteller hat alternativ auf dieser Webseite die M├Âglichkeit, einen SARS-CoV-2 RT-PCR Test (Nase-Rachen-Abstrich) in einem kooperierenden Testzentrum vor Ort an diversen Flugh├Ąfen oder Stadtzentren zu buchen. Der Kunde/Besteller erh├Ąlt i.d.R. innerhalb von 24 Stunden das Testergebnis mittels QR-Code. Im Falle eines positiven TestergebnisÔÇś ist das Testlabor gesetzlich verpflichtet, dies dem zust├Ąndigen Gesundheitsamt mitzuteilen (ICON 3D haftet nicht f├╝r eine unp├╝nktliche, nicht fristgem├Ą├če Mitteilung des TestergebnisÔÇś durch das Testlabor).

┬ž 4 Zahlungsbedingungen

Die Preise f├╝r unsere Leistungen finden sich im jeweils aktuellen Preisverzeichnis bzw. den Preisangaben auf unserer Website

1) Ein anfallendes Entgelt ist im Voraus, zum Zeitpunkt der F├Ąlligkeit ohne Abzug an ICON 3D zu entrichten.

2) Bestimmte Zahlungsarten k├Ânnen im Einzelfall von dem Anbieter ausgeschlossen werden.

3) Sollte der Besteller ein Online-Zahlungsverfahren w├Ąhlen, erm├Ąchtigt der Besteller den Anbieter dadurch, die f├Ąlligen Betr├Ąge zum Zeitpunkt der Bestellung einzuziehen.

4) Sollte der Anbieter die Bezahlung per Kreditkarte anbieten und der Besteller diese Zahlungsart w├Ąhlen, erm├Ąchtigt dieser den Anbieter ausdr├╝cklich dazu, die f├Ąlligen Betr├Ąge einzuziehen.

5) Sollte der Anbieter die Bezahlung per Lastschrift anbieten und der Besteller diese Zahlungsart w├Ąhlen, erteilt der Besteller dem Anbieter ein SEPA Basismandat. Sollte es bei der Zahlung per
Lastschrift zu einer R├╝ckbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund falsch ├╝bermittelter Daten der Bankverbindung kommen, so hat der Besteller daf├╝r die Kosten zu tragen.

6) Die Abwicklung kann ├╝ber folgende Zahlungsmittel erfolgen:

Paypal ÔÇô Kreditkarte ÔÇô Lastschrift – Sofort├╝berweisung

┬ž 5 Widerrufsbelehrung

Besteller haben bei Abschluss eines Absatzgesch├Ąfts grunds├Ątzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, ├╝ber das der Anbieter nach Ma├čgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert.

Widerrufsrecht
1) Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gr├╝nden diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist betr├Ągt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Bef├Ârderer ist, die Waren bei ICON 3D bestellt hat.

2) Um Ihr Widerrufsrecht auszu├╝ben, m├╝ssen Sie uns, der der ICON 3D GmbH, Uhlandstra├če 2 in 51379 Leverkusen, E-Mail: info@icon3d.de) mittels einer eindeutigen Erkl├Ąrung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) ├╝ber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

3) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung ├╝ber die Aus├╝bung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

1) Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben ICON 3D Ihnen alle Zahlungen, die ICON 3D von Ihnen erhalten haben, einschlie├člich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zus├Ątzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, g├╝nstige Standardlieferung gew├Ąhlt haben), unverz├╝glich und sp├Ątestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zur├╝ckzuzahlen, an dem die Mitteilung ├╝ber Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist.

2) F├╝r diese R├╝ckzahlung verwenden ICON 3D dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der urspr├╝nglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdr├╝cklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser R├╝ckzahlung Entgelte berechnet.

3) ICON 3D kann die R├╝ckzahlung verweigern, bis ICON 3D die Ware wieder zur├╝ckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zur├╝ckgesandt haben, je nachdem, welches der fr├╝here Zeitpunkt ist.

4) Sie haben die Waren unverz├╝glich und in jedem Fall sp├Ątestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns ├╝ber den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zur├╝ckzusenden oder zu ├╝bergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

5) Der Besteller tr├Ągt die unmittelbaren Kosten der R├╝cksendung der Waren.

6) Der Besteller muss f├╝r einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Pr├╝fung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zur├╝ckzuf├╝hren ist.

7) Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn der Kunde/Besteller die zur Verf├╝gung gestellte Ware bereits benutzt hat.

┬ž 6 Erf├╝llungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl

Erf├╝llungsort ist am Sitz von ICON 3D. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

┬ž 7 Schlussbestimmungen

1) Wenn Sie diese AGB verletzen und ICON 3D unternehmen hiergegen nichts, ist ICON 3D weiterhin berechtigt, von seinen Rechten bei jeder anderen Gelegenheit, in der Sie diese Verkaufsbedingungen verletzen, Gebrauch zu machen.
2) ICON 3D beh├Ąlt sich das Recht vor, ├änderungen an seiner Webseite ÔÇ×icon-care.deÔÇť, Regelwerken, Bedingungen einschlie├člich dieser AGB jederzeit vorzunehmen. Auf Ihre Bestellung finden jeweils die Verkaufsbedingungen, Vertragsbedingungen und AGB Anwendung, die zu dem Zeitpunkt Ihrer Bestellung in Kraft sind, es sei denn eine ├änderung an diesen Bedingungen ist gesetzlich oder auf beh├Ârdliche Anordnung erforderlich (in diesem Fall finden sie auch auf Bestellungen Anwendung, die Sie zuvor get├Ątigt haben). Falls eine Regelung in diesen Verkaufsbedingungen unwirksam, nichtig oder aus irgendeinem Grund undurchsetzbar ist, gilt diese Regelung als trennbar und beeinflusst die G├╝ltigkeit und Durchsetzbarkeit der verbleibenden Regelungen nicht.
3) Die Unwirksamkeit einer Bestimmung ber├╝hrt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen aus dem Vertrag nicht. Sollte dieser Fall eintreten, soll die Bestimmung nach Sinn und Zweck durch eine andere rechtlich zul├Ąssige Bestimmung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht.
4) Vertraglich festgehaltene Abreden gem├Ą├č ┬ž 305b ff. des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs (BGB) haben Vorrang vor den Allgemeinen Gesch├ĄftsbedingungenUh